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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elkuch Josef AG

 

I. Geltungsbereich und Grundlagen

Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen (Offerten, Vertragsverhandlungen, Verträge einschliesslich aller Nebenleistungen) zwischen der Elkuch Josef AG (nachfolgend „Elkuch“) und deren Kunden bzw. Abnehmer und Abgeber (allesamt nachfolgendend “Kunde”), betreffend der Lieferung und/oder der Abnahme von Waren oder von damit zusammenhängenden Dienstleistungen.

Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil der zwischen Elkuch und dem Kunden bestehenden Rechtsbeziehungen und insbesondere abgeschlossenen Verträge, sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart wird. Von diesen AGB abweichende Bestimmungen erlangen nur Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von Elkuch ausdrücklich offeriert oder von Elkuch ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden.

Mit der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen von Elkuch bestätigt, akzeptiert und erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Lieferung der Liefergegenstände und die Erbringung der Dienstleistungen durch diese AGB geregelt werden. Elkuch behält sich eine jederzeitige Änderung dieser AGB vor. Änderungen gelten ab deren Mitteilung an den Kunden für alle danach begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Elkuch und dem Kunden.

Die jeweils aktuelle und im Vertragsverhältnis mit Elkuch jeweils gültige Fassung der AGB ist unter http://www.recycling-center.li/agb abrufbar.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere Vertragsdokumente des Kunden sind explizit wegbedungen und ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Dokumente des Kunden in eine Bestellung oder „Auftragsbestätigung“ des Kunden integriert worden sind oder anderweitig Elkuch mitgeteilt worden sind.

 

II.     Offerten und Zustandekommen von Verträgen

 

Sämtliche Offerten, Preislisten, Beschreibungen von Liefergegenständen und Dienstleistungen, Prospekte, Pläne und dgl. von Elkuch sind unverbindlich und können jederzeit geändert oder widerrufen werden, es sei denn, im betreffenden Dokument werde explizit etwas Anderes festgehalten.

Soweit die Offerten von Elkuch unverbindlich sind, kommt ein Vertrag mit Elkuch erst mit dem Datum der Zustimmung durch Elkuch zustande. Die Zustimmung erfolgt mittels schriftlicher Bestellungs- bzw. Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages oder durch Ausführung der Bestellung durch Elkuch. Bestellungen und „Auftragsbestätigungen“ des Kunden gelten als blosse Offerte zum Vertragsschluss.

Die Bestellungs- bzw. Auftragsbestätigungen von Elkuch enthalten eine detaillierte Beschreibung der Liefergegenstände und der vereinbarten Dienstleistungen. Sollte keine Bestellungs- bzw. Auftragsbestätigung ausgestellt werden, so ergibt sich die Beschreibung aus der Offerte von Elkuch oder aus dem von Elkuch unterzeichneten schriftlichen Vertrag.

 

III. Gegenstand und Umfang

Gegenstand und Umfang der Liefergegenstände sind im betreffenden Vertrag abschliessend aufgeführt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen von Liefer- gegenständen ab Werk Elkuch oder eines Drittlieferanten und auf Gefahr und Kosten des Kunden.

Der Kunde bestätigt mit der Unterzeichnung des Lieferscheins, dass er die Art und Menge der Ware auf dem Lieferschein erhalten hat.

Der Kunde hat die Liefergegenstände nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und allfällige Beanstandungen innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzubringen. Transportschäden sind innerhalb von 5 Tagen geltend zu machen. Unterlässt er dies, so gelten die Liefergegenstände als akzeptiert.

 

IV. Eigentum an der Ware

Der Kunde garantiert und bestätigt ausdrücklich gegenüber Elkuch, dass sämtliche Waren, die er an Elkuch veräußert oder übergibt, entweder rechtmässig erworben wurden, der Kunde rechtmässiger Eigentümer ist oder die Waren in seiner ausschließlichen  Verfügungsgewalt stehen. Weiter bestätigt der Kunde, dass die Waren aus keiner strafrechtlichen Handlung oder aus Umsatzsteuerkarussellgeschäften stammen oder der Käufer direkt oder indirekt an solchen, wenn auch nur zweifelhaften Geschäften, beteiligt ist.

 

V.     Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

Der Kunde trägt alle Gefahren des Untergangs oder der Beschädigung der Waren ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Liefergegenstände bleiben bis zum Eingang der Vergütung im Eigentum von Elkuch. Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen zum Schutze des Eigentums von Elkuch  mitzuwirken. Der Kunde ermächtigt Elkuch, deren Eigentum im entsprechenden Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen.

 

VI.         Preise, Vergütungen und Rechnungsstellung

Preise und Vergütungen ergeben sich aus den jeweiligen Offerten, Preislisten etc. von Elkuch.

Sollte sich die zugrunde liegende Ausgangslage während der Dauer des Vertrags massgeblich ändern oder sollten zusätzliche Liefergegenstände oder zusätzliche Dienstleistungen durch Elkuch erbracht werden, kann Elkuch selbst an sich feste Vergütungen anpassen.

Alle Preise und Vergütungen verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und rein netto, ab Werk Elkuch, in Schweizerfranken, sofern nicht anderweitig vereinbart. Mehrwertsteuer und andere Abgaben gehen zu Lasten des Kunden.

Versandkosten, Versicherungen, Verpackung, Zollkosten und dgl. gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn Elkuch Gewährleistungs-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten an Liefergegenständen ausführt.

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Ermessen von Elkuch im Voraus oder nach Lieferung von Liefergegenständen bzw. nach Erbringung von Dienstleistungen.

Rechnungen von Elkuch sind sofort nach Erhalt zu bezahlen. Abzüge von Rechnungsbeträgen dürfen nicht vorgenommen werden, es sei denn, es sei explizit etwas anderes vereinbart. Eine Verrechnung mit Gegenforderungen ist nicht zulässig.

Das Fälligkeitsdatum ist zugleich Verfalldatum. Werden Rechnungen nicht inner- halb der vereinbarten Zahlungsfrist beglichen, ist ab Fälligkeitsdatum ein Verzugs- zins von zehn Prozent (10 %) sowie die Bezahlung von Mahngebühren geschuldet, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung nötig wäre. Elkuch ist bei Zahlungs-verzug des Kunden berechtigt, das Inkasso auf Kosten des Kunden durch einen Dritten besorgen zu lassen.

Allfällige Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang schriftlich anzubringen, andernfalls gelten Rechnungen als anerkannt. Die Zahlungen sind auch termingerecht zu leisten, wenn noch unwesentliche Teile eines Liefergegenstands, durch die der Gebrauch des Liefergegenstands nicht verunmöglicht wird, fehlen oder Nacharbeiten erforderlich sind.

 

VII.  Mängelrügen, Ersatzansprüche und Aufrechnungsverbot

Mängel sind vom Kunden binnen einer Woche schriftlich zu beanstanden. Elkuch steht das Recht zu, nach eigener Wahl, allfällige Mängel zu beheben, Fehlendes nachzutragen oder durch Preisminderung zu entlasten. Kommt der Kunde seiner Rügepflicht nicht fristgerecht nach, entfallen alle Ansprüche auf Gewährleistung und Schadensatz. Es ist dem Kunden nicht gestattet, eigene Forderungen mit Forderungen von Elkuch aufzurechnen.

 

VIII.  Haftung und Haftungsausschluss

Die Haftung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings haftet Elkuch in keinem Fall für (i) leichte Fahrlässigkeit, (ii) indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, (iii) nicht realisierte Einsparungen, (iv) Schäden aus verspäteter Lieferung oder Dienstleistung, sowie (v) jegliche Handlungen und Unterlassungen der Hilfspersonen von Elkuch, sei dies vertraglich oder ausservertraglich.

Elkuch haftet auch nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind, insbesondere Naturereignisse, Feuer, Streik, Krieg, Terroranschläge und behördliche Anordnungen. Des Weiteren haftet Elkuch nicht für Schäden, die auf unsachgemässe, vertragswidrige oder widerrechtliche Benutzung ihrer Liefergegenstände oder Dienstleistungen oder auf eine ungenügende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind.

 

IX.  Anwendbares Recht und Gerichtstand

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Elkuch unterstehen materiellem liechtensteinischem Recht. Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen findet keine Anwendung. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Vaduz. Es steht Elkuch jedoch frei, auch das zuständige Gericht am Sitz bzw. Wohnsitz des Kunden anzurufen.

 

X. Sonstiges

Im Rahmen der elektronischen Abrechnung sind die für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten gespeichert. Die Daten werden von Elkuch vertraulich behandelt und nur soweit als notwendig für den Geld- bzw. Zahlungsverkehr an Aussenstehende weitergegeben. Die jeweils aktuelle Version der Datenschutzverordnung ist gesondert auf der Webseite von Elkuch abrufbar: http://recycling-center.li/datenschutzerklaerung

Sollten diese AGB, einzelne Teile davon oder sonstige Bestimmungen eines Vertrages teilweise oder ganz unwirksam sein oder durch neuere Rechtsprechung unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

 

Stand: Juni 2018

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